Gemeinsame Stellungnahme von CDU und FDP Karben „Unser Weg ist und bleibt daher die inhaltliche Auseinandersetzung“

Die AfD legt mit ihrer Veranstaltung am 28.02.2026 in Karben ein Armutszeugnis über sich selbst ab. Aus NRW und Sachsen-Anhalt werden Bundestagsabgeordnete angekarrt. Ganz offensichtlich hat man zwei Wochen vor der Kommunalwahl keine Karbener Themen.

• In Ermangelung eigener Ideen wird ein Ablenkungsmanöver initiiert. Zur offenkundigen Strategie der AfD gehört es, dabei Gegenproteste zu provozieren, was ihrer Aufmerksamkeit viel zuträglicher ist als die eigene, in Karben kaum vorhandene Aktivität.

• In diese Falle werden wir nicht tappen. CDU Karben und FDP Karben beteiligen sich daher nicht an Gegendemonstrationen und ähnlichen Protesten.

• Als Rechtsstaatsparteien stehen wir dazu, dass die Versammlungsfreiheit für alle gilt, sofern nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten, also auch für die AfD. Grundrechte haben nur dann einen Wert, wenn man sie seinen politischen Gegnern –auch fundamentalen Gegnern – zubilligt.

• Natürlich respektieren wir das Recht, eine Gegendemonstration zu organisieren, auch wenn wir diese in ihrer (von der AfD beabsichtigten und einkalkulierten) Wirkung für kontraproduktiv halten.

Wir erwarten, dass ebenso unser Recht respektiert wird, uns aus guten Gründen an der Gegendemonstration nicht zu beteiligen. Dem falschen Narrativ der AfD, sie solle in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt werden und alle anderen sogenannten „Altparteien“ steckten unter „einer Decke“, werden wir nicht Vorschub leisten.

• Wir verstehen, dass viele Menschen Angst vor der AfD haben. Außenpolitisch macht sie sich zum Komplizen des schlimmsten Kriegsverbrechers unserer Gegenwart und arbeitet gegen deutsche Interessen. Sie duldet in ihrer Partei übelste Hetzer, weshalb sich Menschen ausländischer Herkunft Sorgen um ihre Zukunft machen, auch wenn sie bestens integriert sind, hier arbeiten und zum Gemeinwesen beitragen.

• Unser Weg ist und bleibt daher die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. • Das bedeutet für uns vor allem, weiterhin bürgernahe, funktionierende Politik ganz konkret hier vor Ort in Karben zu gestalten und damit Vertrauen in unsere Demokratie zu fördern und zurückzugewinnen.

gez. Mario Beck (CDU) gez. Jens Martin Thomsen & Oliver Feyl (FDP)