Zukunftsprogramm der CDU Karben

Karben kann mehr

Karben steht vor großen Herausforderungen: Einerseits hat unsere Stadt ein enormes Entwicklungspotenzial, da eindeutig für den Ballungsgebiet Rhein-Main weiteres Wachstum sowohl als Lebens- als auch als Wirtschaftsraum vorausgesagt wird. Unser Standortvorteil ist die optimale Lage inmitten dieser prosperierenden Region bei gleichzeitig hoher Lebensqualität.

Unserer Stadt bieten sich hervorragende Chancen, die es zu nutzen gilt. Dazu müssen die Weichen richtig gestellt werden, die wir in diesem Zukunftsprogramm beschreiben. Es sind aber auch einige Probleme zu lösen, die in Jahrzehnte langer SPD-Dominanz aufgestaut wurden. Deshalb ist ein politischer Wechsel überfällig!

Stadtentwicklung & Verkehr:

Behutsam wachsen - Verkehrswege schaffen

Die CDU tritt für ein behutsames Wachstum der Stadt ein, insbesondere des entlang der Bahnlinie gelegenen Innenstadtkerns. Hier treffen nahe Einkaufsmöglichkeiten, ein großes Arbeitsplatzangebot im Gewerbegebiet und verkehrsgünstige Lage aufeinander. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist aber die Schaffung von Verkehrsinfrastruktur, um die sich im Wachstumsprozess der Vergangenheit leider nicht genug gekümmert wurde. Wir werden den Fehler der SPD nicht wiederholen, Baugebiete ohne vernünftige und angemessene Verkehrsanbindung auszuweisen.

Mit dem Bürgerentscheid zum B3-Weiterbau ist es uns als Opposition gelungen, den Druck zu erzeugen, der für die überfällige Fahrspurerweiterung gesorgt hat. Diese Erweiterung hat einen besseren Verkehrsfluss bewirkt. Sie entlastet jedoch nicht die Anwohner in den Ortsdurchfahrten und reicht nicht, um mit dem prognostizierten Anstieg des Personen- und Güterverkehrs im Rhein-Main-Gebiet Schritt zu halten.

Unsere Ziele bleiben daher…

der kreuzungsfreie Weiterbau der B3 als weite Umfahrung des Straßbergs und damit die Umsetzung des Bürgerentscheids.
der Bau der Nordumgehung Groß-Karben mit kreuzungsfreier Anbindung an die weitergeführte B3.

Viel zu lange hat sich in dieser Hinsicht nichts bewegt in Karben. Da sich die rot-grüne Koalition in der Frage der Nordumgehung uneinig ist, bleibt die Union der verlässlichste Partner für lärmgeplagte Anwohner und staugeplagte Autofahrer. Um endlich schneller voran zu kommen, setzt sich die CDU für die Aufnahme der B3 und des S6-Ausbaus in das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ein.

Außerdem haben wir einfache Wege aufgezeigt, wie durch eine bessere Ampelschaltung an den Kreuzungen Gehspitze und Brunnenstraße der Verkehrsfluss verbessert werden könnte. Am Bürgerzentrum wurde unsere Lösung (mehr Grün für Rechtsabbieger) bereits umgesetzt. Wir werden an der Ausdehnung dieses Modells auf die genannten anderen Kreuzungen arbeiten.

Ebenso wichtig wie die Straßen ist natürlich der Öffentliche Personennahverkehr, also Busse und S-Bahnen. Da diese unter anderem auch von Karbener Steuerzahlern subventioniert werden, können hier zu Recht hohe Gegenleistungen erwartet werden! Dazu gehören der Bau des dritten Gleises und die damit einhergehende Taktverbesserung.

Ausbau des ÖPNV, Vermeiden von Abgasen durch besseren Verkehrsfluss sowie behutsames Stadtwachstum kennzeichnen unsere Umweltschutzpolitik. Umweltschutz ist auch Menschenschutz, weshalb die Verkehrsbelastung in den Ortskernen mittels der Nordumgehung und des B3-Weiterbaus reduziert werden muss. Um unsere Landschaft zu schützen sind wir gegen weitere Windkraftanlagen, die im windschwachen Karben nicht sinnvoll sind. Sie dienen lediglich Investoren, um Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit zu kassieren.

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Wirtschaft & Finanzen:

Sparen fängt oben an!

Unser heimisches Gewerbe sichert uns wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie auch Steuereinnahmen. Jedoch muss die Kuh, die gemolken wird, auch gefüttert werden.

SPD und Grüne im Rathaus haben sich in den letzten Jahren rein auf das Melken konzentriert. Jedes Jahr werden Steuern und Abgaben erhöht, trotzdem steigen die Schulden immer stärker an (Verzwanzigfachung in 15 Jahren). Nun gehört Karben zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden gleicher Größenordnung in Hessen, obwohl wir überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen erzielen. Die Diagnose ist klar: Karben hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem!

Umsteuern ist dringend notwenig, denn:

Die Schulden belasten zukünftige Generationen. Immer mehr Geld geht an Zinszahlungen (2 Millionen Euro pro Jahr) verloren und kann nicht investiert werden.
Karben ist auf prosperierendes Gewerbe angewiesen und steht dabei, ob wir wollen oder nicht, im Wettbewerb zu anderen Kommunen. Die Sätze für Steuern und Abgaben müssen daher moderat bleiben. Die Rückkehr zu einer seriösen Finanzpolitik ist die beste Wirtschaftspolitik.
Die Belastungsgrenze für die Bürger ist erreicht. Sie zahlen nachweislich genug in den Stadtsäckel ein und haben Anspruch darauf, dass mit ihren Steuergeldern besser umgegangen wird! Die CDU wird die Politik der SPD, die immer weiter an der Steuer- und Abgabenschraube dreht, beenden. Stattdessen muss endlich gespart werden!

Eine umfassende Haushaltssanierung ist genauso notwendig wie machbar. Eine generelle Ausgabenkürzung von 10 % wäre ausreichend, um die Stadtfinanzen mittelfristig in Ordnung zu bringen. Die CDU wird deshalb nicht mehr Geld verteilen, als zur Verfügung steht. Das verlangt eine klare Prioritätensetzung für Bereiche, die wir trotz angespannter Haushaltslage unterstützen möchten. Das sind…

Kindergärten
Freiwilligen Feuerwehren
direkte Vereinszuschüsse.

Diese drei Bereiche haben aus sozialpolitischen und gesellschaftlichen Gründen sowie im Sicherheitsinteresse unserer Bürger Priorität. In allen anderen Haushaltsposten sind die moderaten Kürzungen von ca. 10 Prozent unausweichlich. Ein "Weiter so" der SPD würde zu viel dramatischeren Kürzungen in Zukunft führen.

Wir werden einen konsequenten Bürokratieabbau betreiben. Die von der Union durchgesetzte Abschaffung der Baumsatzung war dazu ein erster Schritt. Weiteres Sparpotenzial ist bei der ausufernden Vergabe von Gutachten zu sehen. Städtische Leistungen sind kritisch zu überprüfen, auch hinsichtlich der Frage, ob private Dienstleister zu kostengünstigeren Konditionen städtische Aufgaben übernehmen (z.B. Bauhofleistungen). Dabei ist auf eine sozialverträgliche Personalpolitik zu achten, z.B. durch das Nutzen der natürlichen Fluktuation oder durch die Übernahme kommunalen Personals durch Private. Die Stadt Karben muss sich von Aufgaben, für die andere Verwaltungsebenen zuständig sind bzw. von selbigen übernommen werden können, trennen (Rechnungsprüfung, Sozialhilfeberatung, Stabsstelle Recht).

Den Steuerzahlern sind wir schuldig, dass Einsparmöglichkeiten konsequent genutzt werden. Eine CDU-Mehrheit wird daher im Gegensatz zu SPD und Grünen den fortschrittlichen Weg der interkommunalen Zusammenarbeit, den zahlreiche Nachbarkommunen bereits praktizieren, mitgehen. Verwaltungsaufgaben, die eher interner Natur sind und nur wenig Bürgerkontakt erfordern, können im Verbund mit anderen Gemeinden durchgeführt werden. Auch Software und bestimmte Gerätschaften für den Bauhof, die nicht täglich benötigt werden, könnten nach entsprechender Prüfung gemeinsam günstiger beschafft und genutzt werden. Zusammenarbeit zwischen Kommunen ist auch in der Kulturpolitik sinnvoll. Einen Zwangsverband zur Kulturförderung lehnen wir aber entschieden ab.

Wir wollen diese Stadt finanziell wieder auf sichere Beine stellen, und dazu muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Wir machen Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität von Rot-Grün. Daher wird eine CDU-geführte Stadtverordnetenmehrheit den unnötigen Posten des zweiten hauptamtlichen Stadtrats wieder abschaffen.

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Soziales:

Kindergärten haben erste Priorität

Unsere Kindergärten und Kindertagesstätten stellen für die uns die mit Abstand wichtigste Aufgabe dar. Das Kindergarten-Angebot ist Kernpunkt unserer Familienpolitik, die zum Ziel hat:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss durch ein ausreichendes Kindergartenangebot gewährleistet werden. Nur so können wir unseren Beitrag für ein kinderfreundliches Klima leisten, das auf Grund der bekannten demographischen Effekte eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes ist. Diese herausgehobene Bedeutung findet sich unserem Finanzprogramm wieder, das bei den Kindergärten eine klare Priorität setzt und diese von Kürzungen ausnimmt.
Die Kindergartengebühren müssen bezahlbar bleiben! Die CDU wird den Haushalt durch ein Sparprogramm sanieren, nicht durch Abgabenerhöhungen. Die Erhöhung der Kindergartengebühren, wie von SPD und Grünen beschlossen, lehnen wir aus sozialer Verantwortung ab - sie wird im Falle eines CDU-Wahlsieges wieder zurückgenommen! Langfristig setzen wir uns, nach erfolgreicher Haushaltssanierung, eine weitere Gebührensenkung zum Ziel.
Frühkindliches Lernen muss gefördert werden. Kinder sind neugierig, wissbegierig und haben in ihren ersten Lebensjahren ein größeres Lernvermögen als jemals später. Wir werden unseren Kindergärten die nötige Unterstützung geben, um frühkindliches Lernen auf spielerische Weise bestmöglich umzusetzen. Dazu gehört auch das Erlernen der deutschen Sprache für ausländische Kinder.

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff, deshalb hat die CDU in Hessen und im Wetteraukreis die Schulpolitik zum Thema Nummer 1 gemacht. Das von der Wetterauer CDU initiierte Schulbauprogramm hat in Karben deutliche Spuren hinterlassen (z.B. neue Klassenräume und Aula an der Kurt-Schumacher-Schule). Die CDU wird in Sachen Schule am Ball bleiben! So werden wir uns für die Sanierung des Altbaus der KSS einsetzen.

Im Mittelpunkt unsere Jugendpolitik steht die Jugendarbeit der Vereine. Von den Ehrenamtlichen in den Vereinen wird ein unschätzbares Maß an Jugendarbeit geleistet, wie es durch die Stadt nicht zu leisten wäre. Wir stehen daher zur Unterstützung der vereinsgebundenen Jugendarbeit, was in der Prioritätensetzung unseres Finanzprogramms Ausdruck findet.

Gute Sozialpolitik heißt für uns auch, Erwerbslose in den Arbeitsprozess zu integrieren. Deswegen werden wir für gemeinnützige Arbeit für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sorgen. Wer von der Allgemeinheit Leistungen bezieht, soll dafür möglichst eine Gegenleistung erbringen.

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Sicherheit:

Kriminalität vorbeugen und bekämpfen

Die CDU ist die Partei für Recht und Ordnung. Gute Jugendpolitik, wie zuvor beschrieben, beugt Kriminalität vor, kann sie jedoch nicht vollständig verhindern. Seit Jahrzehnten setzen wir uns für eine Polizeidienststelle in Karben ein. Weder SPD noch CDU-geführte Landesregierungen sind diesem Wunsch nachgekommen. Da auch das Land Hessen zum Sparen gezwungen ist, sagen wir den Wählern ehrlich: Eine eigene Polizeidienststelle ist auf absehbare Zeit unrealistisch - egal, wer in Wiesbaden das Sagen hat. Sie bleibt jedoch unser Ziel.

Kurzfristig sehen wir ergänzende Maßnahmen vor, die zu einem Sicherheitspaket zusammenzuschnüren sind:

Die Unterstützung der Polizei durch unser Ordnungsamt. Die Hilfspolizei zeigt auf unsere Initiative hin mehr Präsenz in Karben. Eine Stationierung am Bahnhof würde sie für die Bürger noch ansprechbarer machen und würde präventiv an diesem zentralen Punkt Karbens wirken.
Wir setzen uns außerdem für eine Videoüberwachung an den beiden Bahnhöfen ein.
Karben soll den erfolgreichen Beispielen vieler anderer Kommunen folgen und sich am Freiwilligen Polizeidienst beteiligen. Die Freiwilligen Polizeihelfer werden von der Polizei ausgebildet und dieser unterstellt. Sie sind daher Bürger mit Zivilcourage und nicht "Möchtegern-Rambos", wie von Rot-Grün unterstellt.

Einen unverzichtbaren Dienst für unsere Sicherheit leisten die Freiwilligen Feuerwehren. Um den Brandschutz zu gewährleisten und zu verbessern, muss die Feuerwehr weiterhin in der Lage bleiben, schnell zu helfen. Daher steht die CDU für den Erhalt der Feuerwehrstandorte in den Stadtteilen.

Dieses Programm gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch die CDU-Mitgliederversammlung am 31. Januar 2006.